Verfassungsschutzbericht 2010
„Der heute von Innenminister Karl Peter Bruch vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2010 belegt die sehr gute Arbeit des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes und der rheinland-pfälzischen Polizei. 2010 sind in Rheinland-Pfalz die Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation nach einem Anstieg 2009 deutlich gesunken. Insbesondere die Zahl der Körperverletzungsdelikte ging zurück. Rheinland-Pfalz bleibt damit ein Bundesland, das vergleichsweise weniger von rechtsextremistischer Gewalt betroffen ist“, erklärt der rechtsradikalismus-politische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hüttner.
„Der Rechtsextremismus ist und bleibt aber weiterhin eine Herausforderung für Staat und Gesellschaft und steht in einem unauflösbaren Widerspruch zu unserer Verfassung und einer toleranten, freien und friedlichen Gesellschaft. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eine Langzeitaufgabe, die in Rheinland-Pfalz mit Priorität und im engen Schulterschluss zwischen Staat und Gesellschaft wahrgenommen wird. Für Rechtsextremisten und ihre Weltanschauung gilt in Rheinland-Pfalz weiterhin: Null Toleranz! Besondere Aufmerksamkeit werden wir den Bemühungen von Rechtsextremisten widmen, Jugendliche in ihr Fahrwasser zu ziehen. Wir werden weiter daran arbeiten, ihren gesellschaftlichen Nährboden trocken zu legen. Eine erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, viele Projekte und Maßnahmen der Sozial- und Jugendpolitik, gezielte Aufklärung und politische Bildung helfen dabei.“
Hüttner: „Der Bericht zeigt, dass die Anzahl der Linksextremisten im Jahr 2010 bundesweit gestiegen ist. In Rheinland-Pfalz gab es zahlenmäßig keine Veränderungen. Nach wie vor sind etwa 700 Linksextremisten aktiv – etwa 120 davon sind als gewaltorientiert einzustufen. Die von Linksextremisten ausgehende Gewalt ist bundesweit unterschiedlich ausgeprägt; in Rheinland-Pfalz ist sie vergleichsweise auf sehr niedrigem Niveau. Dennoch müssen wir hier weiterhin wachsam sein. Das gilt auch für den Bereich islamistisch-terroristischer Gruppierungen, nachdem sich 2010 die Hinweise bezüglich möglicher Anschläge in Deutschland verdichtet haben.“