Anlässlich des Brandes in dem Mehrfamilienhaus in Bingen, in dem Flüchtlinge
untergebracht sind, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander
Schweitzer: „Es ist leider zu befürchten, dass der Brand gezielt gelegt
worden ist. Es besteht der Verdacht, dass Rechtsextreme am Werk waren. Es
ist in jeder Hinsicht verachtenswert, wenn schutzbedürftige Flüchtlinge
angegriffen werden. Es ist in jeder Hinsicht beschämend, wenn Flüchtlinge
und Migranten in Rheinland-Pfalz in Angst leben. Neben eines
gesellschaftlichen Aufschreis bei rechtsextremen Taten sind auch viele
kleine Schritte gegen die Fremdenfeinde notwendig – etwa durch lokale
Gruppen, die Flüchtlingen helfen, durch Kommunalpolitiker, die für ein
Miteinander werben, und durch umfassende Programme gegen Rassismus und
Intoleranz.“
Michael Hüttner, der Sprecher zu Rechtsextremismus der SPD-Fraktion, wies
auf den Anstieg der rechtsextremen Delikte hin, wie ihn die an diesem Montag
veröffentlichte Kriminalstatistik zeigt: „Die sogenannten politisch
motivierten Straftaten rechts sind von 2014 auf 2015 um 34,5 Prozent auf 701
Fälle angestiegen. Bezogen auf Flüchtlingsunterkünfte hat die Polizei
vergangenes Jahr insgesamt 29 Straftaten verzeichnet, im Jahr zuvor war es
nur eine.“ Hüttner, der SPD-Abgeordneter für Bingen ist, hat sich heute ein
Bild vor Ort gemacht. „Es ist gut, dass zur Aufklärung eine Sonderkommission
eingesetzt worden ist“, betont er. „Unsere Unterstützung gilt den vier
Hausbewohnern und den zwei Feuerwehrleuten, die bei dem Brand eine
Rauchvergiftung erlitten haben.“