Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur NPD erklärt Michael Hüttner, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus: „Die Richterinnen und Richter attestieren der NPD eindeutig, dass sie verfassungsfeindliche Ziele vertritt. Das Gericht führt wörtlich aus, dass sie darauf bestrebt sei, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. Die NPD ist demnach eine menschenverachtende, fremdenfeindliche, antisemitische und antidemokratische Partei. Allerdings fordert das Gericht für ein […]