Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur NPD erklärt Michael Hüttner, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus: „Die Richterinnen und Richter attestieren der NPD eindeutig, dass sie verfassungsfeindliche Ziele vertritt. Das Gericht führt wörtlich aus, dass sie darauf bestrebt sei, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. Die NPD ist demnach eine menschenverachtende, fremdenfeindliche, antisemitische und antidemokratische Partei. Allerdings fordert das Gericht für ein Verbot zugleich, dass die Partei-Bestrebungen
auch eine tatsächliche Gefahr für den deutschen Verfassungsstaat darstellen
müssten. Dies sei bei der NPD nicht gegeben. Dies zeigt: Die Begründung, mit der das Bundesverfassungsgericht ein NPD-Verbot heute abgelehnt hat, ist vielschichtig. Vereinfachende Schlussfolgerungen aus dem Gerichtsurteil sind nicht angebracht!“
Hüttner sagt: „Es ist bemerkenswert, dass das Verfassungsgericht heute eine
konkretisierte Gefahr verlangt, dies aber bei den letzten Parteiverboten
Deutschlands in den 1950er Jahren nicht gefordert hatte. Dies macht deutlich, dass dieses Gerichtsurteil eben nicht absehbar gewesen ist. Völlig unangemessen ist die Reaktion der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner, der heute anscheinend vor allem wichtig ist, Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu attackieren. Malu Dreyer engagiert sich wie kaum ein anderer Politiker und wie kaum eine andere Politikerin im Kampf gegen Rechtsextremismus. Damit leistet sie einen unschätzbaren Dienst für unsere Demokratie.“
Hüttner betont: „Die SPD-Fraktion hätte sich ein Verbot der NPD erhofft. Nun sollten die demokratischen Kräfte das Urteil zum Anlass nehmen, den
politischen Kampf gegen Rechtsextremismus, Faschismus und
Fremdenfeindlichkeit weiter zu führen. Die Demokratinnen und Demokraten müssen anti-demokratischen Gedankengut laut widersprechen – ob im Betrieb, der Schule oder im Parlament. In Rheinland-Pfalz soll und wird überdies auf umfassende Präventionsarbeit gesetzt – damit die kruden Gedanken der rechten Rattenfänger keinen fruchtbaren Boden vorfinden. In Rheinland-Pfalz können
sich die Bürgerinnen und Bürger sicher sein, dass Verfassungsschutz und Polizei weiterhin entschieden gegen die braunen Kräfte vorgehen.“