Die geplante Änderung des EU-Urheberrechts schlägt auch in Bingen und Umgebung hohe Wellen. „In den vergangenen Wochen bin ich vor allem von Schülerinnen und Schülern im Rahmen meiner letzten Schulbesuche und dabei vor allem am Stefan-George-Gymnasium auf dieses Thema angesprochen und sensibilisiert worden. Alle teilen meine Bedenken, dass mit dem Vorstoß die Freiheit des Internets massiv eingeschränkt wird“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hüttner und haben mich aufgefordert aktiv zu werden.
Mit der Einführung sog. „Upload-Filter“ sind Internetplattformen dann verpflichtet, neue Inhalte vor dem Upload auf eine mögliche Urheberrechtsverletzung zu prüfen. „In der Vergangenheit bedeuteten solche Upload-Filter immer eine Unsicherheit bei allen Beteiligten: Inhalte werden aus Angst vor Sanktionen nicht mehr veröffentlicht und die Unternehmen senken ebenfalls aus Angst vor Strafen den Daumen lieber einmal zu oft: Kreativität und Aktionismus des freien Internets gehen damit verloren und sind insbesondere für junge Menschen eine enorme Einschränkung“ so Hüttner.
Doch auch die Änderung des Leistungsrechts sieht der Innenpolitiker kritisch: Unternehmen sollen in Zukunft an Einnahmen beteiligt werden, wenn Suchmaschine Links oder Teasertexte (bspw. bei Zeitungen) anzeigen. „Hier werden Marktmonopole geschaffen anstatt Chancengleichheit für alle Unternehmen im Netz zu schaffen. Große Unternehmen, besonders im Verlagswesen, können ihre Marktmacht weiter ausbauen, während für kleine Unternehmen von den Einnahmen nur die Krümel bleiben: Ein Internet, in dem alle Informationen gleichrangig behandelt werden sehen anders aus“ so Hüttner abschließend zu den Vorhaben der EU-Kommission und daher werde ich mich an Europaabgeordnete verschiedener Parteien wenden, davon Abstand zu nehmen.